Zum Hauptinhalt springen

Position der Bundesregierung im Bereich Steuerpolitik im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Diether Dehm, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Michael Leutert, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Eva-Maria Schreiber, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23335

Die Bundesregierung blockiert seit 2016 einen Vorschlag der EU-Kommission zu einer öffentlichen länderspezifischen Berichtspflicht zu Umsatz, Gewinn und bezahlte Steuern für Unternehmen ("country-by-country reporting"). Somit verhindert sie Transparenz. Die Fraktion DIE LINKE erfragt die Positionierung der Bundesregierung und die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ergriffene Maßnahmen, um dieses und andere Steuerthemen, wie die Finanztransaktionssteuer, voranzubringen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24357 vor. Antwort als PDF herunterladen