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Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Frank Tempel, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10727

DIE LINKE fragt vierteljährlich nach Einsätzen deutscher Polizisten im Ausland. Trotz fehlender Berichtspflichten soll so die parlamentarische Kontrolle dieses sehr speziellen Bereichs der deutschen Außenpolitik ausgeleuchtet werden. Nun ergaben Recherchen von Journalisten, dass Angaben zu Aktivitäten dem Parlament teilweise komplett vorenthalten wurden - ein "Versehen", wie sich der zuständige Staatssekretär im Innenausschus entschuldigte. DIE LINKE fragt deshalb noch einmal umfassend nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11077 vor. Antwort als PDF herunterladen