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Polizeiliche Zusammenarbeit mit autoritären, nicht-demokratischen Staaten und Kontrollmöglichkeiten von Parlament und Öffentlichkeit

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Heidrun Dittrich, Jan Korte, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10635

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die am Beispiel Belarus erneut sichtbar gewordene Unterstützung autoritärer Regime durch deutsche Polizeihilfe, -ausrüstung, -ausstattung und -ausbildung auf ungenügende Richtlinien und parlamentarische Kontrolle zurückzuführen und die Diksussion um Parlamentsvorbehalt und Rückholrecht und unseren entsprechenden Antrag dazu anzuschieben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11012 vor. Antwort als PDF herunterladen