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Polizeiliche Nutzung militärischer und geheimdienstlicher „Daten von Kriegsschauplätzen“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz, André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Martina Renner, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9641

Interpol und Europol nutzen militärische und geheimdienstliche „Daten von Kriegsschauplätzen“ (sog. „battlefield data“ oder „battlefield information“) zum Abgleich mit vorhandenen Informationen und für Ermittlungen. Interpol ist dafür am US-Projekt an „Gallant Phoenix“ beteiligt, Europol hat eine „Kriminalitätsinformationszelle“ installiert. Weitere Möglichkeiten hat jetzt der EU-Terrorismusbeauftragte dargestellt. Im Falle Deutschlands könnte das geltende Trennungsgebot ausgehebelt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10080 vor. Antwort als PDF herunterladen