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Polizeiliche multinationale Ermittlungsteams der Europäischen Union zur Bekämpfung „anarchistischer terroristischer Bedrohungen“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9187

Die „multinationalen Ermittlungsteams der Polizei“ (MHT) sollen die multilaterale Zusammenarbeit in Ermittlungen erleichtern. Sie verkürzen Dienstwege und können dabei von Europol unterstützt werden. Dies betrifft insbesondere die präventive Gefahrenabwehr. Das einzige jemals eingerichtete MHT „Operation Mediterranean” entstand zwischen Griechenland, Italien und Spanien sowie Europol zur Bekämpfung „anarchistischer terroristischer Bedrohungen“. Nun steht die Ausweitung an.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09328 vor. Antwort als PDF herunterladen