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Polizeiliche Aktivitäten zur Überwachung und Manipulation vernetzter Fahrzeuge

Parlamentarische Initiativen von Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Jan Korte, Martina Renner, Petra Sitte, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/542

Die Industrie hat zahllose „Sensoren“ entwickelt, mit denen der öffentliche Raum überwacht wird. Für die Auswertung werden Computer benötigt. Die EU-Kommission finanziert Forschungsvorhaben, die das Internet
analysieren und mit polizeilichen Informationen in Beziehung setzen. Diese Fusion öffentlicher und nicht-öffentlicher Quellen kommt einer permanenten Rasterfahndung gleich. An entsprechenden Projekten nehmen das BKA und die Bundeswehr teil.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00706 vor. Antwort als PDF herunterladen