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Polizeikontrollen im Zusammenhang der unerlaubten Einreise und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Kerstin Kassner, Petra Pau, Martina Renner, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3996

Die Bundespolizei hat die Befugnis, ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für Straftaten im grenznahen Raum und auf Zugstrecken und Autobahnen Personen anzuhalten, ihre Personalien zu kontrollieren und sie zu befragen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung der unerlaubten Einreise - weshalb sich die Kontrollen in der Praxis gegen Menschen mit nicht-deutschem Aussehen richten. Diese Praxis des racial profiling lehnt DIE LINKE klar ab. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04149 vor. Antwort als PDF herunterladen