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Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, André Hahn, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5015

Der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag sieht nach bisherigem Kenntnisstand ähnlich weit reichende Befugniserweiterungen für die Polizeien beider Länder vor wie das deutsch-polnische Abkommen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die institutionalisierte Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit Geheimdiensten ab. Für die Verleihung hoheitlicher Befugnisse ausländischer Polizeien etwa bei "Großereignissen" in Deutschland und vice versa gibt es keinerlei Veranlassung. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05143 vor. Antwort als PDF herunterladen