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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2018

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Alexander S. Neu, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Eva Schreiber, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Jan Korte, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Matthias Höhn, Niema Movassat, Petra Pau, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3577

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3782 vor. Antwort als PDF herunterladen