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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2017)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Annette Groth, Christine Buchholz, Diether Dehm, Halina Wawzyniak, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Jan van Aken, Katrin Kunert, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13249

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13364 vor. Antwort als PDF herunterladen