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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2016)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9343

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09450 vor. Antwort als PDF herunterladen