Zum Hauptinhalt springen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2014) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2286)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Andrej Hunko, Inge Höger, Katrin Kunert, Niema Movassat, Harald Petzold, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2466

Polizeieinsätze im Ausland sind zu einem regelmäßigen Instrument der deutschen Außenpolitik geworden, unterliegen aber kaum einer parlamentarischen Kontrolle. DIE LINKE fordert, dass es keine Einsätze geben darf, insbesondere keine Ausbildungsmaßnahmen, von denen autoritäre Regime profitieren. 

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02553 vor. Antwort als PDF herunterladen