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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3798

Polizeieinsätze im Ausland werden in der Außen-, aber auch der Militärpolitik immer wichtiger. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Informationen zu erhalten, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03979 vor. Antwort als PDF herunterladen