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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2020)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, André Hahn, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Fabio De Masi, Gökay Akbulut, Jan Korte, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kerstin Kassner, Martina Renner, Matthias Höhn, Niema Movassat, Petra Pau, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26990

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27951 vor. Antwort als PDF herunterladen