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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2019)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Jan Korte, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kerstin Kassner, Martina Renner, Matthias Höhn, Niema Movassat, Petra Pau, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17776

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/467 vor. Antwort als PDF herunterladen