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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2013)

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/469

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00676 vor. Antwort als PDF herunterladen