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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2009)

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann, Frank Tempel, Jan van Aken,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/866

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01006 vor. Antwort als PDF herunterladen