Zum Hauptinhalt springen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes und zweites Quartal 2020)

Parlamentarische Initiativen von Tobias Pflüger, André Hahn, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Jan Korte, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kerstin Kassner, Martina Renner, Matthias Höhn, Niema Movassat, Petra Sitte, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21127

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21625 vor. Antwort als PDF herunterladen