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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2018)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Alexander S. Neu, Amira Mohamed Ali, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Andrej Hunko, Jan Korte, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kerstin Kassner, Martina Renner, Matthias Höhn, Niema Movassat, Petra Pau, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1912

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2142 vor. Antwort als PDF herunterladen