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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2013)

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jan Korte, Niema Movassat, Petra Pau, Jens Petermann, Paul Schäfer, Frank Tempel, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13209

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13437 vor. Antwort als PDF herunterladen