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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2018)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Martina Renner, Eva Schreiber, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5186

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5521 vor. Antwort als PDF herunterladen