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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2015)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte, Frank Tempel, Martina Renner, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6348

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06532 vor. Antwort als PDF herunterladen