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Politische Verfolgung von Carles Puigdemont

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Heike Hänsel, Diether Dehm, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1671

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde auf der Rückfahrt von Finnland in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Eine Auslieferung an Spanien steht bevor. Seine Festnahme war möglicherweise das Ergebnis einer Geheimdienstoperation mit dem Bundeskriminalamt. Die Bundesregierung will einer Auslieferung nicht widersprechen. Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem EuHB gegen Puidgemont um eine politische Verfolgung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2023 vor. Antwort als PDF herunterladen