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Politische Rahmenbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Irak

Parlamentarische Initiativen von Helin Evrim Sommer, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Michael Leutert, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3447

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach der Bilanz des humanitären und entwicklungspolitischen Engagements der Bundesregierung im Irak. DIE LINKE lehnt die Einbettung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in den zivil-militärischen Ansatz und den Einsatz der Bundeswehr im Irak ab. Die EZ-Projekte müssen die nachhaltige Befriedung der innerirakischen Konflikte fördern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4229 vor. Antwort als PDF herunterladen