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Politische Betätigungsverbote nach Aufenthaltsgesetz

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Ingrid Remmers, Harald Weinberg,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8865

Auf Grundlange des § 47 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 Aufenthaltsgesetz hat das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart im Februar 2012 ein politisches Betätigungsverbot gegen den kurdischen Exilpolitiker Muzaffer Ayata verhängt. Verboten ist ihm damit auch die Teilnahme an Versammlungen legaler kurdischer Vereinigungen sowie das Verfassen von Artikel. Für den Journalisten Ayata kommt dies einem Berufsverbot gleich. DIE LINKE fragt kritisch nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09076 vor. Antwort als PDF herunterladen