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Politisch motivierte Straftaten 2013

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Harald Petzold, Martina Renner, Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1520

Die Ende April 2014 vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität stößt auf erhebliche Kritik - nicht nur bei der LINKEN, sondern auch bei der Gewerkschaft der Polizei und  dem niedersächsischen Innenministerium. In der Statistik wird jeder Teilnehmer etwa einer Sitzblockade gegen Nazis als Fall der "PMK" gewertet. Der Gebrauchswert der Statistik sinkt damit gegen Null.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01724 vor. Antwort als PDF herunterladen