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Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien im Bereich Justiz und Inneres

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9894

Diverse Maßnahme bestimmen die neue Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien. Die Umbrüche in Nordafrika werden zwar begrüßt. Gleichzeitig wurde noch während der Aufstände eine Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration begonnen, die sich in Aktionsplänen, Mitteilungen und weiteren Vorhaben niederschlägt. Mehrere Kooperationen betreffen den Bereich Justiz und Inneres, darunter "Mobilitätspartnerschaften", "Grenzmanagement", "Sicherheitssektorreform". DIE LINKE will mehr Informationen zu diesem Politikbereich in Erfahrung bringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10107 vor. Antwort als PDF herunterladen