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Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Libyen und Tunesien in den Bereichen Justiz und Inneres

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Frank Tempel, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13168

Die EU fördert Maßnahmen zu "Krisenbewältigungskoordinierung und öffentliche Sicherheit" in Libyen. Eine Operation zu "Grenzmanagement" startet im Juni in Regionen des militärisch kontrollierten Ausnahmezustandes.
Die Bundesregierung plant ein "bilaterales Projekt". Tunesien soll eine "Sicherheitssektorreform" durchlaufen, die Deutschland maßgeblich unterstützt. Eingebunden sind neben dem BKA und der Bundespolizei auch Geheimdienste, was nicht nur wegen des NSU-Skandal zweifelhaft ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13462 vor. Antwort als PDF herunterladen