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Pogrome gegen Roma in der Ukraine

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Petra Pau, Alexander S. Neu, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Christine Buchholz, Eva Schreiber, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Helin Evrim Sommer, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3381

Roma in der Ukraine sehen sich einer dramatischen Serie rechtsextremer Überfälle ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem ein gravierendes Versagen der Sicherheitsbehörden und eine schrittweise Annäherung von Staat und rechtsextremen gewalttätigen Gruppierungen. DIE LINKE fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen solche Hassverbrechen. Die Bundesregierung muss zudem sehr genau darauf achten, dass ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht Rechtsextremisten zugutekommt

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3908 vor. Antwort als PDF herunterladen