Zum Hauptinhalt springen

Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen statt den Rechtsstaat durch Maßnahmengesetze aushöhlen

Parlamentarische Initiativen von Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Gesine Lötzsch, André Hahn, Andreas Wagner, Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Pia Zimmermann, Ulla Jelpke, Victor Perli,
Antrag - Drucksache Nr. 19/16042

Nach dem Willen der Regierung sollen Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt per Gesetz umgesetzt werden ohne den üblichen Weg über Raumordnung und Planfeststellung. Das lehnen wir ab, weil hier Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Außerdem schlagen wir effektivere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung vor: die Schaffung ausreichender Kapazitäten bei den Behörden und eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung. Zudem soll der Bundesverkehrswegeplan zu einer Bundesmobilitätsplanung umgestaltet werden.

Herunterladen als PDF