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Planungen für „Ausschiffungszentren“ in Drittstaaten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Michel Brandt, Eva Schreiber, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4504

Nach Vorschlag der UN-Flüchtlingsorganisation und der Internationalen Organisation für Migration prüft die EU-Kommission „regionale Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten. Geflüchtete würden, nachdem sie im Mittelmeer gerettet werden, in Länder wie Libyen oder Tunesien verbracht. Dies verstieße gegen das internationale Zurückweisungsverbot. Österreichs EU-Präsidentschaft will die Seeaußengrenzen-Verordnung ändern, um von Frontex oder EUNAVFOR MED Gerettete in Drittstaaten auszuschiffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5307 vor. Antwort als PDF herunterladen