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Planungen für „Ausschiffungszentren“ in Drittstaaten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4504

Nach Vorschlag der UN-Flüchtlingsorganisation und der Internationalen Organisation für Migration prüft die EU-Kommission „regionale Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten. Geflüchtete würden, nachdem sie im Mittelmeer gerettet werden, in Länder wie Libyen oder Tunesien verbracht. Dies verstieße gegen das internationale Zurückweisungsverbot. Österreichs EU-Präsidentschaft will die Seeaußengrenzen-Verordnung ändern, um von Frontex oder EUNAVFOR MED Gerettete in Drittstaaten auszuschiffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5307 vor. Antwort als PDF herunterladen