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Planung der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Diana Golze, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Cornelia Möhring, Ingrid Remmers, Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3020

Mit der Bildungschipkarte will die Bundesregierung das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen und für Kinder flächendeckend die Grundsicherung teilweise als Sachleistung/Gutschein ausgeben. Dies stellt ein Novum dar und wirft rechtliche, systematische wie soziale Fragen auf. Anhand der Fragen sollen die zentralen Baustellen und Mängel des Chipkartenmodells offengelegt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03290 vor. Antwort als PDF herunterladen