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Pläne zur Schaffung eines Eurozonen-Budgets

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Thomas Nord, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7360

Im Juli 2018 haben sich die deutsche und die französische Regierung für die Notwendigkeit einer "echten makroökonomischen Stabilisierungsfunktion" in der Eurozone in Form eines Eurozonen-Budgets ausgesprochen. Der Euro-Gipfel vom 14. Dezember 2018 hat nur eine reduzierte Version eines "Haushaltsinstruments" beschlossen, das lediglich ein weiteres Investitionsvehikel schafft. Ein makroökonomischer Stabilisierungsmechanismus fehlt hingegen weiterhin. Wir erfragen die Position der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7668 vor. Antwort als PDF herunterladen