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Pläne zur Erarbeitung einer neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Ulla Jelpke, Harald Petzold, Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4518

In der Ausgabe 11/2015 berichtet DER SPIEGEL über Pläne der Bundesregierung über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch nationale Gesetzgebung. Diesbezüglich soll es bereits Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas über die Ausgestaltung der Regelungen gegeben haben. Der Justizminister dementierte.Die Öffentlichkeit kann, angesichts der sich ständig widersprechenden Verlautbarungen und darauf folgenden Dementis aus der Großen Koalition, nicht 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04764 vor. Antwort als PDF herunterladen