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Pläne zur Einstufung von Armenien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Alexander S. Neu, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Michel Brandt, Niema Movassat, Petra Pau, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2154

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vorgeschlagen, Armenien und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, obwohl die beiden Staaten in militärische Territorialkonflikte einbezogen sind. Zudem gibt es zahlreiche Berichte über die Drohungen und Angriffe auf LSBTI-Vertreterinnen und Vertreter in Georgien und Armenien. DIE LINKE fragt, wie dieser Vorschlag angesichts der lebensbedrohlichen Lage in Krisengebieten und der Homophobie in Südkaukasischen Republiken bewertet werden soll.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3147 vor. Antwort als PDF herunterladen