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Pläne für vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Kersten Steinke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9076

Die Regierung in Washington plant Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen, darunter beim Abflug von sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen. Ein solches Vorhaben erfolgte bereits letztes Jahr, jedoch auf inoffizieller Ebene. Es ist unklar, ob bei Nichterfüllung nun mit Sanktionen gedroht wird, etwa ein Ausschluss aus dem "Visa Waiver"-Programm.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09266 vor. Antwort als PDF herunterladen