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Pläne für ein „Fusionszentrum“ von Polizeien und Geheimdiensten in der Europäischen Union

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan van Aken, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9923

Die EU-Kommission will die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit in einem "Drehkreuz für den Informationsaustausch" unter Polizei- und Geheimdienstbehörden erweitern. Vorbild seien "Fusionszentren", wie sie etwa mit dem GTAZ auch in Deutschland existieren. Als Beteiligte nennt die Kommission die Inlandsgeheimdienste der "Counter Terrorism Group" und das "Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" bei Europol. Die EU verfügt jedoch über kein Mandat zur Koordination der Geheimdienste. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10113 vor. Antwort als PDF herunterladen