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Pläne der Europäischen Union für eine Vorratsdatenspeicherung der Grenzübertritte von Unionsangehörigen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan van Aken, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Martina Renner, Frank Tempel, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13127

Die EU-Kommission schlägt vor, dass europäische Grenzbehörden bald die Reisewege aller Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten ausforschen. Eine neue Datensammlung zu allen Übertritten einer Außengrenze könnte im Schengener Informationssystem angesiedelt werden. Bevorzugt wird jedoch die Einrichtung eines gänzlich neuen Datenspeichers. Darauf könnten dann Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr und in Ermittlungen zu Terrorismus oder Formen schwerer Kriminalität zugreifen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13217 vor. Antwort als PDF herunterladen