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Pläne der Europäischen Union für ein Elektronisches Ein- und Ausreiseregister

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Stefan Liebich, Petra Pau, Harald Petzold, Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/325

Auf EU-Ebene wird derzeit über die Einführung eines Systems zur elektronischen Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in der EU debattiert, die Kommission hat einen entsprechenden
Verordnungsvorschlag vorgelegt. Damit würden sämtliche legal in die EU eingereisten Ausländer zentral erfasst, inklusive ihrer biometrischen Daten. Auch Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf diese Daten haben. Die Kosten dieses sicherheitspolitischen Wahnsinns sind immens.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00455 vor. Antwort als PDF herunterladen