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Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Inge Höger, Katja Kipping, Katrin Kunert, Ilja Seifert, Jörn Wunderlich, Matthias W. Birkwald, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Ingrid Remmers, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1873

Privat krankenversicherte Hilfebedürftige müssen im 2009 eigens für sie geschaffenen Basistarif per Gesetz mehr an die private Krankenversicherung zahlen, als sie von der ARGE erhalten. Diese Deckungslücke ist zumeist so groß, dass nur noch weniger als die Hälfte des Regelsatzes zum Leben bleiben. Das Problem ist seit wenigstens eineinhalb Jahren bekannt, aber die Bundesregierungen haben seitdem trotz Lippenbekenntnissen nichts unternommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02284 vor. Antwort als PDF herunterladen