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Pläne der Bundesregierung für neue Anti-Terrorgesetze

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Kerstin Kassner, Harald Petzold, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3959

In Reaktion auf die Anschläge islamistischer Terroristen auf die Redaktion der Satirezeitschift Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris hat die Bundesregierung neue Terrorgesetze angekündigt. Terrorismusfinanzierung soll demnach zum eigenständigen Straftatbestand werden und bereits die Absicht der Ausbildung in einem sogenanntes Terrorcamp strafbar sein. DIE LINKE fragt nach den Plänen der Bundesregierung für neue Anti-Terrorgesetze.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04057 vor. Antwort als PDF herunterladen