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Pirateriebekämpfung, Unterstützung autoritärer Regime und die weitere Eskalation gegenüber dem Iran

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald Koch, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7087

Die EU bereitet eine Sicherheitssektorreform (SSR) in Oman vor, die offiziell einen Beitrag zur Piratenbekämpfung (Somalia/Indischer Ozean) darstellen soll. Die Kleine Anfrage will die politischen Hintergründe der GASP-Mission und die tatsächlichen Unterstützungsleistungen für autoritäre Regime aufklären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07299 vor. Antwort als PDF herunterladen