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Personenpotentiale islamistischer „Gefährder“

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Martina Renner, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5202

Es geht um die Erfassung der als "Gefährder" eingestuften Personen und die Bekämpfung islamistischen Terrorismus durch Prognoseinstrumente und Abschiebungen. DIE LINKE sieht die Abschiebung potentieller Terroristen kritisch, da das Sicherheitsrisiko nicht gelöst, sondern nur verlagert wird. Zudem handelt es sich beim "Gefährder"-Begriff nur um eine polizeiliche Prognose, der keine gerichtsfesten Beweise zugrundeliegen müssen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5648 vor. Antwort als PDF herunterladen