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Personalstand europäischer Einrichtungen in der Bundesrepublik und die Anwendung von Sitzabkommen

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16687

Die Personal- und Beschäftigungssituation bei der EZB wird immer wieder als prekär beschrieben. Laut Sitzabkommen mit der Bundesregierung sind die in Deutschland ansässigen europäischen Einrichtungen EZB und EIOPA dazu verpflichtet, Informationsauskünfte zum Personalstand (Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen) an die Bundesregierung zu geben. DIE LINKE fragt die bisher geleisteten Informationsauskünfte ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17248 vor. Antwort als PDF herunterladen