Die Bundesregierung hat unter Verweis auf Unzumutbarkeit und unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand die Fragen 1 bis 3 der KA zu Parteispender*innen in den Ministerien nicht beantwortet.Wie viele Parteispender*innen Treffen in Bundesministerien hatten und für welche Spender*innen in den Bundesministerien Empfänge ausgerichtet worden sind und welche der Spender*innen von Aufträgen der Regierung profitiert haben, will sie uns verheimlichen. Alle Fragen beziehen sich jetzt zunächst auf 19. Wahlperiode.
Parteispenderinnen und Parteispender in den Bundesministerien (Nachfrage zu KA 19/13162)
Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Petra Pau,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/13416
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14364 vor.