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Foto: Rico Prauss

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Roland Claus, Dagmar Enkelmann, Ulla Jelpke, Jan Korte, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Kersten Steinke, Petra Pau, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Steffen Bockhahn,
Antrag - Drucksache Nr. 17/651

Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden von juristischen Personen besteht die Möglichkeit, dass nicht diese sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen und das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess gewährleistet wird. Das Parteiengesetz (PartG) soll in diesem Sinne verändert werden.

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