Zum Hauptinhalt springen

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg,
Antrag - Drucksache Nr. 18/301

Auch vor dem Hintergrund der Spenden der Familie Quandt greift der Antrag die Debatte zur Käuflichkeit und Unabhängigkeit von Politik auf. DIE LINKE fordert darin, dass politische Parteien Spenden von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht entgegennehmen, dass Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen untersagt werden und dass Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25.000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen.

Herunterladen als PDF