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Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Michael Leutert, Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 17/892

Partei-Sponsoring von Parteien und Parteimitgliedern soll untersagt und die Gesetzeslücke im Parteiengesetz geschlossen werden. Um dem weit verbreiteten Eindruck der Käuflichkeit der Politik entgegen zu wirken, muss ein Verbot von Sponsoring gesetzlich geregelt werden. Freiwillige Vereinbarungen der Parteien sind kein wirksames Mittel um der vorrangigen Beeinflussung von Lobbyverbänden und Wirtschaft auf Entscheidungsprozesse in der Politik entgegenzuwirken.

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