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Parlamentswahlen und die politische Situation in der Republik Moldau

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Heike Hänsel, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3624

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte den "erfolgreichen" Verlauf der Parlamentswahl in der Republik Moldau am 30. November 2014. Allerdings ist der Wahlsieg der drei Pro-EU-Parteien unter anderem nur durch den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen zustande gekommen. DIE LINKE fragt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03790 vor. Antwort als PDF herunterladen