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Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Diether Dehm, Werner Dreibus, Annette Groth, Andrej Hunko, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Axel Troost, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12663

Mit dem von Angela Merkel angeregten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" soll nach Fiskalpakt, ESM und den anderen wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen eine neue Runde der Sozialkürzung und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten in Europa eingeleitet werden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Verhandlungsstand des neues Paktes und den Zielen der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12945 vor. Antwort als PDF herunterladen